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Bundestag

17.12.2009


Aussprache zur Regierungserklärung

Dauer: 1:51







Die Opposition im Bundestag hielt der Bundesregierung Versäumnisse beim Klimaschutz vor, die die deutsche Position bei den Verhandlungen schwächten. Grüne und Linksfraktion nannten dabei das Festhalten an der Kohlepolitik. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hielt dem Entwicklungsminister Dirk Niebel vor, er ziehe finanzielle Klimaschutz-Zusagen an die ärmsten Länder bei der Entwicklungshilfe wieder ab. Dem widersprach FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger. Entgegen den Behauptungen "werden die Gelder nicht mit der bisherigen Entwicklungshilfe verrechnet", sagte sie.
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17.12.2009


Aussprache zur Regierungserklärung

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Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Renate Künast, monierte, dass die Regierung ihr Energiekonzept erst im Oktober 2010 vorlegen wolle. Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte die oft nur kurzfristigen, nicht am Klimaschutz orientierten Unternehmer-Interessen. Die gewaltsamen Demonstrationen mit massivem dänischem Polizeieinsatz spiegelten eine "neue Nord-Süd-Spaltung" der Weltbevölkerung.

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