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Horst Seehofer wird Ministerpräsident und Vorsitzender

Die CSU hat sich an der Spitze neu aufgestellt

Die Entscheidung ist gefallen: Horst Seehofer wird CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident Bayerns. Nach einwöchigem Kampf haben Innenminister Joachim Herrmann und Wissenschaftsminister Thomas Goppel ihre Kandidaturen niedergelegt. Damit hat die bayerische Volkspartei wieder einen starken Mann. Die Personalrochaden gehen auf unterer Ebene weiter und erreichen auch die Bundeshauptstadt.

Horst Seehofer nach der Bayernwahl

Horst Seehofer am Ziel als designierter CSU-Chef und Ministerpräsident (Quelle: dpa)

Nun ist die Personaldebatte innerhalb der CSU entschieden: Horst Seehofer wird die Ämter das bayerischen Ministerpräsidenten und des Parteivorsitzenden wieder in einer Hand vereinen. Nach einem Gespräch zogen die bisherigen Kandidaten, Innenminister Joachim Herrmann und Wissenschaftsminister Thomas Goppel, ihre Bewerbungen zurück. "Im Vordergrund steht das Ziel, die Geschlossenheit und landesweite Einigkeit der CSU zu bewahren und zu stärken", heißt es in einer am Dienstag Nachittag veröffentlichten Erklärung. Der Druck aus der Partei Richtung Seehofer war in den vergangenen Tagen immer stärker geworden. Nach dem oberbayerischen und dem niederbayerischen Bezirksverband sprachen sich auch die Münchner CSUler für den Bundeslandwirtschaftsminister aus. Herrmann konnte nur die Mittelfranken, Goppel die Unterfranken auf seine Seite ziehen. Horst Seehofer hat nun vor allem die Aufgabe, einen echten Neuanfang mit Konzentration auf bayerische Interessen glaubhaft umzusetzen sowie die Regionalverbände, die Arbeitsgemeinschaften und die Flügel der Partei wieder zusammenzuführen.

Wer wird was in Bayern und Berlin?
Die Personaldiskussionen um die Besetzung der Posten in der zweiten Reihe gehen aber weiter. Herrmann soll dem Vernehmen nach eine herausgehobene Stellung in der neuen Landesregierung erhalten. Goppel werden Ambitionen auf das Amt des Landtagspräsidenten nachgesagt. Aber wer übernimmt die Führung der Landtagsfraktion? Im Gespräch ist Ex-Parteivorsitzender Erwin Huber. Der, so wird kolportiert, wäre von Horst Seehofer gewünscht und würde sich nicht verweigern, bäte man ihn darum. Aber auch der amtierende Vormann Georg Schmid will seinen Posten gerne behalten und hat sich dafür von seinem schwäbischen Verband bereits ein einstimmiges Votum geholt. Seine Chancen schwinden aber rasant. Nicht nur, dass ihm etliche Kollegen vorhalten, das von ihm durchgesetzte strengste Rauchverbot der Republik habe zur Wahlniederlage beigetragen. Auch das Management der letzten Tage sowie seine schnell wieder beerdigte Kandidatur zum Ministerpräsidenten werden ihm angekreidet. Der Münchner CSU-Vorsitzenden und bisherige Umweltminister Otmar Bernhard gilt ebenfalls als aussichtsreicher Bewerber, genauso wie Kultusminister Siegfried Schneider.

Horst Seehofer hat als Ministerpräsident und Parteichef die Chance, die Partei weitgehend ohne Rücksicht auf Regional- oder sonstige Proporze neu aufzustellen. Bereits vor einigen Tagen kündigte er an, die Staatsregierung müsse weiblicher und jünger werden. Doch dafür fehlen in der Landtagsfraktion die Damen und Herren mit Erfahrung und Rückhalt. Es wäre also gut möglich, dass die Regierungsämter auch mit "Externen“ besetzt werden. Namen von Bundestags- und Europaabgeordneten wie Manfred Weber, Karl-Theodor zu Guttenberg und Markus Ferber werden gehandelt. Damit würde sich die CSU aber profilierter Politiker der überregionalen Ebene berauben. Die Landtagsfraktion verlangt wiederum, die Staatsregierung aus ihren Reihen zu bestücken. Irgendwie gleicht die Aufgabe der Quadratur des Kreises.

Auch in Berlin dreht sich nun das Personalkarussell. Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat bereits erklärt, er wolle nicht in die Regierung wechseln. Eventuell könnte Seehofers Staatssekretär Gerd Müller das Ministerium übernehmen. Auch der bildungs- und forschungspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner, wird das Amt zugetraut.

Der bayerische Löwe mit Wappenschild in Porzellan

Koalitionsgespräche beginnen
Neben der Personalentscheidung muss sich die CSU-Fraktion auch entscheiden, wem man das Angebot zum Mitregieren machen will. Mit FDP und Freien Wähler fanden bereits Sondierungsgespräche statt. Die eindeutige Präferenz haben die Liberalen. Eine schwarz-gelbe Koalition wäre ein deutliches Signal für die Bundestagswahl. Horst Seehofer kennt den Partner aus gemeinsamen Regierungsjahren. Die Freien Wähler teilen zwar die Grundüberzeugungen der Christsozialen stärker, sind aber die schärfere Konkurrenz. Sie definieren sich geradezu als Anti-CSU. So hofft die ehemalige Mehrheitspartei, die Gruppe könnte sich während der langen Oppositionsjahre im Landtag als Alternative desavoieren.

von Matthias Schöberl (PHOENIX.online)

Günther Beckstein am Wahlabend des 28. Septembers

(Quelle: Reuters)

Nach dem amtlichen Endergebnis erreichte die CSU bei den Landtagswahlen 43,4 Prozent, die SPD kam auf 18,6 Prozent, die Grünen liegen bei 9,4 Prozent. FDP (8 Prozent) und Freie Wähler (10,2 Prozent) sind ebenfalls im Landtag. Die Linke hat mit 4,3 Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag verpasst. Die sonstigen Parteien erhalten zusammen 6,1 Prozent.

Die CSU-Spitze erklärte, zügig Sondierungsgespräche mit der FDP und den Freien Wählern zu führen. Er stehe für eine Koalition zur Verfügung, sagte Ministerpräsident Günther Beckstein am Wahlabend. Spätestens am 27. Oktober muss nach der bayerischen Verfassung der Ministerpräsident im Landtag gewählt werden. Bis dahin müssten die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein.

Mit Material von PHOENIX und dpa

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